einerfueralles · Wir tun ALLES für Sie!

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Juni 2015

Geltungsbereich:

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird. Abweichende Vereinbarungen in bestehenden Angeboten und/oder Verträgen haben Vorrang.

Geschäftsbereich „Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers“

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, 4.3.2017 

  1. Allgemeines
    Das gemietete Fahrzeug entspricht bei Übergabe an den Mieter den gesetzlichen Bestimmungen für Österreich. Das Fahrzeugzubehör entspricht dem Serienumfang des Herstellers. Fahrtenbuch, Serviceheft, Fahrzeugschein, Bedienungsanleitung, Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste sind im Fahrzeug. Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift Fahrzeugzustand gemäß Beschreibung. Festgestellte Mängel bei Übergabe oder Rückgabe werden schriftlich festgehalten. Bei Verlust oder Beschädigung ist der Mieter zum Ersatz verpflichtet. Das Fahrzeug ist im gleichen getankten Zustand zu retournieren wie es übernommen wurde. Z.B. ¼, ½, ¾, bzw. voll. Feststellungen zum Fahrzeugzustand oder Tankinhalt sind bei Übernahme zu machen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen!
  2. Gesetzliche Bestimmungen
    Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften trägt der Mieter. Strafen sind vom Mieter zu bezahlen.
  3. Mietpreis
    Im Mietpreis sind enthalten: Kosten für Verschleißreparaturen, Wartung und Versicherung zumindest im gesetzlichen Mindestausmaß. Bei Verwendung des Fahrzeugs auf dem eingefriedeten, dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Gelände von Flughäfen und Landeplätzen besteht kein Versicherungsschutz. Die Höhe des vom Mieter zu tragenden Selbtbehaltes ist auf der Vorderseite festzulegen. Dieser Selbstbehalt kann gegen Zahlung einer zusätzlichen täglichen Gebühr reduziert werden oder wegfallen.  Kein Versicherungsschutz besteht bei vorsätzlich herbeigeführten Schadenereignissen. Kraftstoff- und Mautkosten gehen stets auf Rechnung des Mieters.
  4. Nutzungsbedingungen
    1. Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln. Besondere Bedienungshinweise sind unbedingt zu beachten. Der Fahrer ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu überprüfen und insbesondere bei Langzeitmiete den Stand von Kühlmittel, Öl, Bremsflüssigkeit sowie den Reifendruck und Batteriezustand zu kontrollieren.
    2. Der Mieter darf innerhalb der Mietzeit auch anderen Fahrern, die gesetzlich dazu berechtigt sind, das Fahrzeug überlassen. Im Falle eines Schadens hält sich der Vermieter hält sich aber am Mieter schadlos. Der Mieter haftet zusätzlich zu den natürlichen oder juristischen Personen, für die sie den Mietvertrag abschließen, als Gesamtschuldner.
    3. Bei jedem Verlassen des Fahrzeugs muss der Mieter oder Fahrer dieses gegen Diebstahl und unbefugte Benützung sichern.
    4. Werden diese Bedingung nicht eingehalten, so haftet der Mieter für alle Nachteile, die deswegen dem Vermieter entstehen. Bei genehmigten Auslandsfahrten ist der Mieter für die Einhaltung von Zoll- und Devisenbestimmungen verantwortlich. Falls dem Vermieter wegen der Nichtbeachtung dieser Vorschriften Kosten erwachsen oder Schäden entstehen, haftet hierfür der Mieter uneingeschränkt.
    Wichtiger Hinweis zur Versicherungsleistung bei Fahrten ins Ausland Ereignet sich ein vom Mieter unverschuldeter Unfall im Ausland, kann die zum Schadensersatz verpflichtete Versicherung des/der Unfallgegner möglicherweise nur die Reparaturkosten übernehmen, die bei einer Reparatur im Ausland entstehen würden. Die Differenz zwischen den tatsächlichen entstehenden Reparaturkosten in Österreich, die durch einen Sachverständigen oder durch Kostenvoranschlag oder Rechnung eines Kfz-Reparaturbetriebes ermittelt werden, und der Leistung der ausländischen Versicherung trägt in jedem Fall der Mieter.
    5. Folgendes ist dem Mieter nicht gestattet:
    a) Einsatz des Fahrzeugs bei Wettbewerben z.B. Motorsportveranstaltungen, b) das Fahrzeug zur Fluchthilfe zu nutzen, c) Schlamm- und Gewässerdurchfahrten zu unternehmen. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, die damit verbundenen Reinigungs- und Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen.
  5. Haftung des Vermieters
    1. Entstehen dem Mieter Schäden, die auf ein Versagen des Fahrzeugs zurückzuführen sind, haftet der Vermieter nur dann, wenn das Versagen auf Vorsätzlichkeit/grober Fahrlässigkeit beruht.
    2. Fällt das Fahrzeug aus techn. Gründen oder anderen Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat aus, so dass deshalb dieses dem Mieter nicht zum vereinbarten Zeitpunkt überlassen werden kann, sind daraus resultierende Ansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den Fall, dass während der Mietdauer Störungen auftreten, die einen außerplanmäßigen Werkstattaufenthalt erfordern. Der Vermieter kann in diesen Fällen ein Ersatzfahrzeug stellen, ist jedoch dazu in keinen Fall verpflichtet. 3. Für persönliche Gegenstände des Mieters oder anderer Personen, die im Fahrzeug, z.B. beim Abstellen oder bei Rückgabe liegen bleiben, haftet der Vermieter nicht. 4. Haftung für Schäden an der Ladung wird grundsätzlich nicht übernommen.  5. Werden Fahrten im Gelände unternommen, übernimmt der Vermieter keine Haftung für evtl. Flurschäden oder Schäden an fremden Eigentum. Der Mieter ist verpflichtet für evtl. später beim Vermieter eingehende Schadensersatzansprüche, soweit diese nicht durch Versicherungen abgedeckt werden können, einzutreten. 6. Ansprüche an den Vermieter wegen unterlassener/verspäteter Bereitstellung/Zustellung des Fahrzeugs können nicht geltend gemacht oder gegen den Mietpreis aufgerechnet werden.
  6. Haftung des Mieters
    Der Mieter übernimmt mit Abschluss des mündlichen Mietvertrags die Verantwortung für vertragsgemäße und sachgemäße Behandlung des Fahrzeugs. Für alle Schäden und Nachteile rechtlicher und finanzieller Art, die während der Mietdauer – auch durch auftretende Mängel am Fahrzeug am und durch das Fahrzeug entstehen, auch wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, in den Fällen, in denen keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen.
    Bei Schäden am Fahrzeug ist der Mieter zur Kostenübernahme in folgenden Fällen verpflichtet:
    1. Reparaturkosten bis 1000€ je Schadensfall, sofern im speziellen Vertrag keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Beschränkung des Reparaturkostenanteils ist nichtig und wird ersetzt durch Haftung für die gesamten Reparaturkosten bei a) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens b) alkohol-, drogen- oder arzneimittelbedingter Fahruntüchtigkeit c) Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen d) Schäden, die durch die Ladung am Fahrzeug oder Aufbau (Plane, Spriegel, Kasten, Koffer, Außenspiegel) verursacht werden e) Schäden, die durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe verursacht werden f) Zuwiderhandlung gegen die Mietbedingungen, insbesondere Punkt 4 g) unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht).
    Voller Schadenersatz ist zu leisten für:
    2. verlorengegangene Schlüssel, Werkzeuge, Zubehör, Fahrzeugpapiere 3. Schäden am Fahrzeug und Zubehör, sofern diese auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein des Mieters oder Fahrers zurückzuführen sind (z.B. Fahren mit zu wenig Kühlwasser oder Öl). 4. Reifenschäden 5. Kosten für Sachverständige, Rechtsanwälte, Prozessführung 6. Bergungs-, Abschlepp- und Rückführungskosten 7. schadensbedingte Wertminderung 8. Mietausfall während der Reparaturdauer bzw. Beschaffungszeit eines Neuwagens gleichen Fabrikats, sofern der Schaden durch eine oder mehrere Ursachen, wie unter Punkt 1. a) – g) beschrieben, verursacht wurde. Der Mietausfall wird berechnet nach folgender Formel: Tagesgrundpreis x Tage. 9. Kosten für die dem Vermieter im Zusammenhang mit der Reparatur entstehen, z.B. Verbringen und Abholen des beschädigten Fahrzeuges in die Wekstatt.
  7. Haftungsbeschränkung für den Mieter
    Durch Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bei Fahrzeugübernahme kann der Mieter die Kostenübernahme für die unter Punkt 6.4.-6.8. genannten Positionen ausschließen.
    Die Haftungsbeschränkungen bzw. der Haftungsausschluss ist nicht möglich bei Schäden, die auf eine oder mehrere Ursachen wie unter Punkt 6.1. a) – g) beschrieben, zurückzuführen sind.
  8. Was bei einem Schaden oder Unfall zu tun ist
    Die Pflicht des Mieters ist:
    1.Jeden Schaden – auch Bagatellschaden – unverzüglich telefonisch dem Vermieter melden, 2. Am Schadensort zu bleiben bis dieser oder dessen Beauftragter dorthin kommt oder telefonisch weitere Anweisungen gibt. 3. Die Entscheidung über Reparatur oder Abschleppen trifft auf jeden Fall der Vermieter. In der Regel liegen im Fahrzeug Daten für den Mobilitätsdienst der selbst verständigt werden kann.
    Bei Unfällen – gleichgültig ob Dritte beteiligt sind oder nicht – ist der Mieter verpflichtet: 1. die Polizei zu verständigen, die den Unfall aufnimmt 2. keine Schuldanerkennung abgeben 3. Folgende Daten festzuhalten und diese dann schnellstens dem Vermieter zu übergeben: a) Datum/Uhrzeit b) Ort, Straße c) Personalien, der am Unfall beteiligten Personen, insbesondere der Fahrer und deren Anschrift, Tel.-Nr. d) Personalien, Anschrift und Tel.-Nr. der Zeugen e) Fahrzeugkennzeichen, Kfz-Halter, Kfz-Haftpflichtversicherungsgesellschaft und Versicherungs-Nr. der beteiligten Fahrzeuge. f) Skizze über Schadensort anfertigen, aus der möglichst der Unfallhergang ersichtlich ist. EUROPÄISCHEN UNFALLBERICHT verwenden.
  9. Reservierung
    An die Reservierungsvereinbarung ist der Mieter gebunden – der Vermieter nur bei schriftlicher Bestätigung.Abbestellungen und Umterminierungen sind bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn mit 100 Euro zu entgelten. Abbestellungen ab 24 Stunden vor Mietbeginn oder Nichtübernahme des Fahrzeugs verhindern nicht die Verpflichtung zur Begleichung der mündlich vereinbarten vollen Miete.  Wird der vereinbarte Zeitpunkt für die Fahrzeugübernahme um mehr als drei Stunde überschritten, ist die Reservierung für den Vermieter nicht mehr bindend und er kann dann das Fahrzeug – ohne vorherige Rücksprache mit dem ursprünglichen Mieter – einem anderen Kunden überlassen.
  10. Mietdauer, Übernahme, Rückgabe
    Die Mietdauer beginnt mit dem bei der Reservierung vereinbarten Bereitstellungstermin oder bei der Übernahme des Fahrzeugs durch den Mieter und endet mit der Rückgabe des Fahrzeugs während der Geschäftszeiten oder nach Vereinbarung außerhalb der Geschäftszeiten durch Rücknahme durch den Bereitschaftsdienst. Bei Übergabe oder Rücknahme zu ungewöhnlichen Zeiten wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Jeder angefangene Kalendertag wird als voller Miettag berechnet. Zustellung oder Abholung des Fahrzeugs gegen eine vorab vereinbarte Gebühr möglich. Fehlen bei Fahrzeugrückgabe Schlüssel oder Papiere wird der Tagessatz so lange weiterberechnet, bis diese der Mieter in den Geschäftsräumen des Vermieters zurückgibt. Bei stundenweiser Vermietung wird jede angefangene Stunde voll berechnet. Bei Vertragsverletzungen durch den Mieter oder bei sonstigen Gründen, die an der persönlichen Zuverlässigkeit des Mieters zweifeln lassen, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in Besitz zu nehmen – auch gegen dessen Willen oder bei dessen Widerspruch.
  11. Zustellung, Abholung
    Die Kosten für die Zustellung und Abholung von Mietfahrzeugen richten sich nach dem Zeit- und Materialaufwand.
  12. Kilometerzähler
    Die gefahrenen km werden berechnet aus der Differenz der km-Stände bei Abfahrt und Rückkehr von und zu den Geschäftsräumen des Vermieters; unabhängig vom Übernahme- oder Rückgabeort. Die km-Stände werden auf dem Übergabeprotokoll eingetragen. Der Mieter hat die ordnungsgemäße Funktion des km-Zählers laufend zu überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten den Vermieter sofort zu informieren. Bei Beschädigung des km-Zählers oder Plomben wird Strafanzeige erstattet. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, pro Miettag  200 Euro zu berechnen.
  13. Zahlungsbedingungen
    Die voraussichtlichen Mietkosten sowie die (ev. festgelegte) Kaution sind bei Fahrzeugübernahme zu bezahlen. Es gelten die Preise lt. Preisliste. Bei Fahrzeugübernahme ist vom Mieter eine Anzahlung, die sich nach der voraussichtlichen Mietdauer richtet oder eine Pauschale zu bezahlen. Dies ist Voraussetzung für die Fahrzeugübergabe. Endabrechnung erfolgt bei Fahrzeugrückgabe. Der Mieter verpflichtet sich, die über die Vorauszahlung hinausgehenden Mietkosten spätestens bei Fahrzeugrückgabe zu bezahlen. Der Vermieter zahlt den zuviel bezahlten Betrag zurück. Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit betragen 10% p.a. Die ersten beiden Mahnungen werden mit je 12 Euro Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verrechnet das beauftragte Inkassobüro deren Gebühren direkt an den säumigen Mieter
  14. Abtretung von Gehalts-, Lohn- und sonstigen Ansprüchen
    Der Mieter tritt den abtretbaren Teil seiner Gehalts-, Lohn- und sonstigen Ansprüche gegen Arbeitgeber, zukünftigen Arbeitgeber oder Dritte unwiderruflich an den Vermieter ab.
  15. Gerichtstand
    Enns
  16. Datenschutz
    Der Mieter erlaubt dem Vermieter über seine Person Auskünfte einzuholen und diese Daten zu speichern.
  17. Teilnichtigkeit
    Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, beruht dies nicht den gesamten Vertrag. Die Parteien verpflichten sich, anstatt der unwirksamen Klausel eine rechtlich gültige Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn des ungültigen Vertragspunktes entspricht. Auf in diesem Vertrag nicht geregelte Rechtsverhältnisse ist das BGB anzuwenden.

Geschäftsbereich „Vermittlung von Dienstleistungen“

  1. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Bereich Handwerks- und Dienstleistungen im Rahmen und auf Grundlage dieser AGB. Die Vermittlungsleistung besteht dabei in der Entgegennahme von Auftragsbeschreibungen des Auftraggebers und der Suche bzw. Vermittlung eines geeigneten Auftragnehmers. An den von uns vermittelten Aufträgen sind wir in der Folge weder als Auftraggeber oder Auftragnehmer, noch als Erfüllungsgehilfe o.ä. beteiligt. Ein Vertragsverhältnis über die jeweilige Handwerks- oder Dienstleistung kommt nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande.
  2. Die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen steht grundsätzlich jedem Auftraggeber und Auftragnehmer offen. Auftragnehmer werden von uns kostenlos in unsere Auftragnehmer-Kartei aufgenommen. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Kartei und auf tatsächliche Vermittlung von Aufträgen besteht jedoch nicht. Gewerbliche Auftragnehmer haben uns vor Aufnahme in die Auftragnehmer-Kartei  auf Verlangen eine Kopie ihres Gewerbescheins o.ä. zukommen zu lassen.
  • Vertragsschluss

  1. Der Auftraggeber übermittelt uns eine Beschreibung der gewünschten Handwerks- oder Dienstleistung (Auftragsbeschreibung). Anhand dieser Auftragsbeschreibung  suchen wir potentielle  Auftragnehmer heraus. Diese erhalten dann von uns die Auftragsbeschreibung sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers und werden zur Kontaktaufnahme aufgefordert.
  2. Der potentielle Auftragnehmer erstellt dem Auftraggeber ggf. nach vorherigem Besichtigungs- oder Besprechungstermin sodann ein kostenloses Angebot.
  3. Dieses Angebot kann der Auftraggeber dann bei uns oder unmittelbar gegenüber dem potentiellen Auftragnehmer annehmen oder aber ablehnen und uns ggf. mit der weiteren Suche beauftragen. Im Falle der Annahme des Angebots kommt ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer hat uns hiervon binnen 24 Stunden zu unterrichten.
  4. Es ist Auftraggeber und Auftragnehmer nicht erlaubt, Verträge über Aufträge oder unmittelbare Folgeaufträge unter Umgehung dieser Nutzungsbedingungen abzuschließen.
  • Kosten, Preise

  1. Unsere Leistungen sind für den Auftraggeber kostenlos.
  2. Der Auftragnehmer hat uns hingegen für jeden über uns vermittelten Auftrag einschließlich von unmittelbaren Folgeaufträgen Vermittlungsgebühren zu entrichten. Zur Berechnung dient die Rechnung des Auftragnehmers. Anhand dieser Rechnung  berechnen wir sodann die Provision  und stellen diese  wiederum dem Auftragnehmer in Rechnung. Die Provisionszahlung an uns hat sodann binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen.
  3. Bezüglich des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Haftung

  1. Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten im Rahmen des jeweiligen Nutzungsvertrags. Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere weisen wir noch mal ausdrücklich auf Folgendes hin: Für Schäden, die im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entstanden sind, haften wir nicht (vgl. § 3 Ziff. 3 S. 2).
  2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  • Widerrufsrecht

  1. Soweit es sich beim jeweiligen Nutzer um einen Endverbraucher handelt und der Vertrag ausschließlich über Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, kann er seine Vertragserklärung (d.h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB) innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (Post) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tage zu laufen, nach dem der Kunde die Annahme des Vertrags erklärt hat. Sollte dem Kunden diese Widerrufsbelehrung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Textform übermittelt worden sein, beginnt die Frist erst am Tag nach deren Übermittlung zu laufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an:einerfueralles e.U. Ölkam 73, 4490 Sankt Florian

    Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn wir mit der Ausführung unserer Vermittlungsleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben.

  2. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
  • Gerichtsstand

  1. Ist der Nutzer ein Unternehmer, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
  • Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.